Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum einen das Verhältnis zwischen der Betreiberin von JobberBee, der JobberBee AG, Hildegard-Jadamowitz-Str. 26, 10243 Berlin, (nachfolgend „JobberBee“) und den Besuchern und registrierten Mitgliedern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“ bzw. „Ihr“), aber auch das Verhalten der Nutzer untereinander. Diese Nutzungsbedingungen gelten für Mitglieder von JobberBee. Für die kostenpflichtigen Mitgliedskonten gelten zudem noch gesonderte AGB, auf die JobberBee entsprechend hinweist.
Mit dem Zugriff und der späteren Registrierung auf www.jobberbee.de (nachfolgend „Website“) wird daher zwischen den Nutzern und JobberBee ein Vertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen:

1. Anmeldung auf der Website und Annahme der Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen

  1. Mit der Registrierung auf der Website schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit JobberBee ab und erklären sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden. Wenn Sie mit diesen Regelungen nicht einverstanden sind, so dürfen Sie JobberBee nicht als registriertes Mitglied nutzen.
  2. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.
  3. Die Nutzung des Angebotes durch Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nicht erlaubt. Ist das 16. Lebensjahr vollendet aber noch nicht das 18. Lebensjahr, dann ist die Nutzung nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten gestattet.
  4. Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

2. Reichweite der Nutzungsbedingungen, Mitgliederkonten, Kosten

  1. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für die Nutzer der übrigen Angebote auf der Website, sofern sie anwendbar sind. So sind beispielsweise die Verhaltensregeln anwendbar.
  2. Die Registrierung einer Standardmitgliedschaft (JobberBee Free) ist kostenfrei. Darüber hinaus haben Sie als registriertes Mitglied die Möglichkeit, kostenpflichtige Leistungen in Anspruch zu nehmen. Privatpersonen/Verbraucher können von einer JobberBee Free-Mitgliedschaft zu einer JobberBee Professional-Mitgliedschaft wechseln. Unternehmen können zwischen zwei kostenpflichtigen Mitgliedskonten wählen (JobberBee Professional und JobberBee Ultimate). Der konkrete Leistungsumfang der Kontoarten sowie die Kosten sind auf der Website konkretisiert.
  3. Soweit Mitglieder sich für ein kostenpflichtiges Mitgliedskonto entscheiden, geltend dafür gesonderte Bedingungen (AGB), auf die gesondert hingewiesen wird und die unter www.jobberbee.de/terms_and_conditions einsehbar sind.
  4. Ferner können für bestimmte Anwendungen (z.B. Angebote Dritter) zusätzliche oder besondere Bedingungen gelten. In diesem Fall wird JobberBee Sie auf die Zusatzbedingungen besonders hinweisen.
  5. Die Nutzung bestimmter Anwendungen bei JobberBee kann auf bestimmte Nutzer beschränkt sowie von Zusatzbedingungen abhängig gemacht werden. Sie werden auf etwaige Einschränkungen vor deren Nutzung hingewiesen.
  6. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung.

3. Angebotsumfang

  1. Das Angebot von JobberBee umfasst die Website samt den einzelnen dort abrufbaren Unterbereichen (z.B. Nachrichtensystem, Suchfunktionen, Netzwerk, etc.). Dies schließt den mobilen Zugriff auf die Website über eine mobile Applikation (mobile Nutzung) ebenso ein.
  2. JobberBee dient als Plattform dazu, Auftragnehmern (Arbeitssuchenden) die Suche nach bezahlten Tätigkeiten (Jobs), sowie Auftraggebern die Suche nach Auftragnehmern zu erleichtern. Dafür stellt JobberBee über ein Portal den Zugriff auf eine Datenbank zur Verfügung, die von den Nutzern nach vorgegebenen Kriterien durchsucht werden kann. Auftraggeber können Jobangebote in die Datenbank einstellen. Auftragnehmer stellen nur indirekt ihre Jobgesuche in die Datenbank ein, indem sie ihre Fähigkeiten und Einsatzorte in ihr Profil und ihre blockierten Termine in ihren Kalender eintragen. Die Jobs werden aufgrund der eingetragenen Profil- und Kalenderdaten automatisch zugeordnet und dem passenden Auftragnehmer unverbindlich angeboten.
  3. Die Nutzer haben darüber hinaus die Möglichkeit nach Jobs und potentiellen Auftragnehmern zu suchen und mit diesen in Kontakt zu treten, mit dem Ziel, ein Vertragsverhältnis zu schließen. Im Sinne einer social-media-Plattform ist der Austausch von Nachrichten zwischen allen Nutzern portalweit möglich.
  4. JobberBee ist bestrebt, das Angebot ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend erweitert und basierend auf unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
  5. JobberBee behält sich ferner vor, das Angebot oder seine Teile nicht weiter zu Verfügung zu stellen. Bevor das Angebot eingestellt wird oder Funktionen geändert werden, die zum Verlust von Nutzerdaten führen können, wird JobberBee hierauf angemessen hinweisen (im Regelfall per E-Mail) und innerhalb einer angemessenen Frist (im Regelfall 2 Wochen) den Nutzern die Gelegenheit geben, die eigenen Daten zu sichern. JobberBee ist jedoch nicht verpflichtet Maßnahmen, Filter oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen Daten in bestimmte Formate umgewandelt oder in besonderen Verfahren gespeichert werden können.
  6. Registrierte Nutzer erhalten von JobberBee E-Mails über Jobangebote, die zu dem jeweiligen Nutzerprofil passen. Die Nutzer willigen in den Erhalt dieser E-Mails ein, wobei dieser Dienst in den Nutzereinstellungen auch abbestellt werden kann.

4. Arbeitsverhältnisse der Nutzer untereinander, Rechtsberatung

  1. JobberBee stellt ausschließlich die Plattform zur Kontaktaufnahme für die Nutzer zu Verfügung. Das bedeutet, dass JobberBee weder Arbeitsvermittler ist, noch Vertragspartner eines über die Plattform zustande gekommenen Vertragsverhältnis.
  2. Für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern (also zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer) haftet JobberBee damit ebenso wenig, wie für die Angaben der Nutzer in ihren jeweiligen Beiträgen (z.B. Profildaten, Bewerbungen, Jobangebote, Nachrichten).
  3. Auch stellt JobberBee keine Rechtsberatung im Arbeitsrecht zu Verfügung. Die auf der Website möglicherweise bereitgestellten Inhalte mit rechtlichem Bezug dienen somit ausschließlich Ihrer Information.

5. Angebote Dritter

  1. JobberBee behält sich vor, mit Diensten Dritter zu kooperieren (z.B. selbständige Applikationen, Werbung, etc.).
  2. Soweit Sie die Angebote Dritter beanspruchen, wird JobberBee weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht seitens JobberBee besteht in diesem Zusammenhang somit nicht.

6. Pflichten der Nutzer

  1. Bei der Anmeldung auf der Website sind Sie verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder und bei der Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse möglich.
  2. Die Nutzer können selber einstellen, wie viele ihrer Angaben für andere Nutzer einsehbar sind. Der Nutzername wird aber stets angezeigt und ist auch für andere Nutzer sichtbar und beispielsweise über die Suchfunktion auffindbar.
  3. Soweit Sie eigene Beiträge und/oder Profildaten (d.h. Jobangebote bzw. Bewerbungen nebst den entsprechenden Inhalten, wie Textbeiträge, Bilder, Logos, Videos) bei JobberBee einbringen, versichern Sie damit, dass der Inhalt nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstößt. Sie erklären insbesondere, dass Sie das Recht haben, die in Ihren Inhalten und Beiträgen verwendeten Links und Inhalte zu setzen bzw. zu verwenden. Eine Vergütung für die von Ihnen bereitgestellten Texte, Bilder, Fotos, Videos oder anderen Inhalte wird ausgeschlossen.
  4. Die von Ihnen eingestellten Inhalte müssen thematisch angemessen sein und dem Leser einen informativen Mehrwert bieten. Artikel und Bildmaterial dürfen weder reine Werbesprache noch reine Werbebotschaften beinhalten, die keinen Bezug zur Jobsuche haben. Vor allem dürfen die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. JobberBee behält sich vor, Inhalte, die diesen Anforderungen nicht genügen, ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen.
  5. Auch das Nachrichtensystem von JobberBee darf nicht dazu genutzt werden, andere Nutzer zu belästigen oder ihnen Werbung zuzusenden (sog. Spamming). Dies gilt auch für die Empfehlungsfunktion, mit der Nutzer andere Personen zu JobberBee einladen können.
  6. Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Inhalte ihrer Anzeigen sowie Beiträge und der von Ihnen bereitgestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheber- und Kennzeichenrechten.
  7. Anmeldedaten und Inhalte der Benutzerkonten (Name, Profilbilder, Texte, Videos) dürfen nicht anstößig oder ehrverletzend für andere sein, sowie anderen Personen (z.B. Prominenten) oder Unternehmen entsprechen, wenn Sie diese Personen oder Unternehmen nicht repräsentieren.
  8. JobberBee möchte sogenannte „Fake-Profile“ und doppelte Anmeldungen vermeiden. Als Privatpersonen dürfen Sie daher gleichzeitig nur mit einem Account auf JobberBee registriert sein.
  9. Zum reibungslosen Empfang von E-Mails von JobberBee müssen Sie sicherstellen, dass E-Mails mit dem Absender „@jobberbee.de“ aus Ihrem Spamfilter ausgeschlossen werden.
  10. Die Eingabe der E-Mail-Adresse bei der Anmeldung dient JobberBee dazu, Sie zu identifizieren und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. JobberBee ist berechtigt, Ihnen Nachrichten hinsichtlich technischer Belange, dem Betrieb und der Funktionen des Angebotes zu verschicken. Es wird daher darum gebeten, die E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Soweit Sie über die E-Mail-Adresse nicht zu erreichen sind und die Nichterreichbarkeit in Ihrem Verantwortungsbereich liegt (veraltete Adresse, Postfach wird nicht abgerufen, etc.), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu Ihren Lasten ausgelegt, d.h. die E-Mail wird als zugestellt gelten.
  11. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Benutzerkontos auf Dritte ist nicht gestattet.

7. Rechte von JobberBee

  1. Sie gestatten JobberBee, Ihr Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu bearbeiten, zu löschen oder zu sperren, ohne dass es dazu eines rechtlichen Grundes bedarf.
  2. Darüber hinaus gestatten Sie JobberBee, Ihre Beiträge und bereitgestellten Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen Gesetze, Regeln in diesen Nutzungsbedingungen oder Regeln an anderer Stelle der Website verstoßen oder geeignet sind, JobberBee oder einem Dritten Schaden zuzufügen oder keinen (thematischen) Mehrwert für die Website bringen. JobberBee behält sich vor, die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten.
  3. JobberBee behält sich ebenso vor, angebotene Leistungen und Inhalte kostenpflichtig anzubieten. In diesem Fall wird JobberBee Sie vorab über die Preise und Konditionen informieren.

8. Inhalte der Nutzer, Rechteeinräumung

  1. JobberBee muss sich von den Nutzern die Rechte an deren Inhalten einräumen lassen, um die Website betreiben zu können. Daher erteilen Sie mit dem Erstellen und Übermitteln von Inhalten für die Website nebst medialen Inhalten JobberBee ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Website oder gegebenenfalls andere Medien (z.B. E-Mails von JobberBee an andere Nutzer) weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten. Dabei verzichten Sie auch auf Ihr Recht zur Namensnennung. Dies dient nur dem Betrieb von JobberBee. Ihre Inhalte werden nicht an Dritte weitergegeben, die mit dem Betrieb der Website nicht in Zusammenhang stehen. Auch schränkt dies die Verwendung Ihrer Inhalte außerhalb von JobberBee für Sie in keiner Weise ein.
  2. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen. Diese Reglung ist aus reinen organisatorischen und technischen Gründen für JobberBee erforderlich. Denn Nutzerinhalte, wie z.B. Bewertungen, Jobvergabemerkmale oder Nachrichten bleiben auch nach Löschen eines Accounts erhalten. Die Inhalte werden für keine anderen Zwecke auf JobberBee verwendet und bleiben auch mit dem deaktivierten, anonymisierten Nutzerkonto verknüpft. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich JobberBee die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der JobberBee-Plattform.

9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

  1. JobberBee übt das Hausrecht auf der Website aus. Das bedeutet, dass JobberBee Sie bei Verstößen gegen diese Bedingungen, die AGB für die kostenpflichtigen Inhalte, Gesetze und/oder andere auf der Website veröffentlichte Regeln zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website ausschließen und Ihnen ein Hausverbot erteilen kann.
  2. Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Eine Kündigung erfolgt über die Accounteinstellungen durch Löschung Ihres Accounts.
  3. Falls Sie Ihre Mitgliedschaft oder andere Angebote mehr als ein Jahr nicht nutzen, behält sich JobberBee das Recht vor, das Nutzungsverhältnis zu beenden und Ihre Daten sowie Ihre Registrierung ohne Ankündigung zu löschen.
  4. Die Nutzer haben die Möglichkeit, vor Kündigung ihrer Mitgliedschaft, ihre hochgeladenen Inhalte (z.B. Arbeitszeugnisse) selbst zu sichern. Dafür ist jedoch ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Eine Archivierungspflicht seitens JobberBee besteht nicht.

10. Haftung nach dem Recht der Telemedien

Sie nehmen zur Kenntnis, dass JobberBee keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die JobberBee nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die JobberBee nicht zur Kenntnis genommen hat.

11. Haftungsbeschränkungen

  1. JobberBee haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  2. Die Haftungsbegrenzungen dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von JobberBee.
  3. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.

12. Haftungsfreistellung

  1. Falls sich JobberBee wegen Ihrer Handlungen oder Ihrer in die Plattform eingestellten Inhalte verantworten muss (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer), stellen Sie JobberBee und seine Erfüllungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber JobberBee aufgrund einer von Ihnen zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.
  2. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  3. Sie sind ferner verpflichtet JobberBee wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.

13. Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen

Soweit in der Community oder auf der Website von JobberBee Gewinnspiele durchgeführt werden, gelten die dort aufgeführten Teilnahmebedingungen.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

  1. JobberBee ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zu dem Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderungen werden Ihnen per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.
  2. Sie sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich JobberBee das Recht vor, das zwischen JobberBee und Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  3. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn Sie den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

15. Datenschutz

Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind JobberBee bekannt. JobberBee wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten. Weitere Informationen können Sie hier einsehen: www.jobberbee.de/privacy.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und JobberBee ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen.
  2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz von JobberBee Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. JobberBee speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer auf Nachfrage seine Anmeldedaten und die Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Die Nutzungsbedingungen kann der Nutzer jederzeit über www.jobberbee.de/terms_of_use einsehen und herunterladen.
  5. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.
Stand Juni 2016